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Gebührenart: Beschreibung:
Code: Gültig am: Währung 

Code Beschreibung Betrag in   EUR Code Beschreibung Betrag in   EUR
001Anmeldegebühr - EP Direktanmeldung - nicht online210,00 +015Anspruchsgebühr - Für den 51. und jeden weiteren Anspruch585,00 +
001Anmeldegebühr - EP Direktanmeldung - Online120,00 +016Anspruchsgebühr nach R. 71(4) - für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50235,00 +
002Gebühr für eine europäische Recherche - Zusätzliche Recherche für Anmeldungen eingereicht vor dem 01.07.2005885,00 +016Anspruchsgebühr nach R. 71(4) - Für den 51. und jeden weiteren Anspruch585,00 +
002Gebühr für eine europäische Recherche - Anmeldungen eingereicht ab dem 01.07.20051.300,00 +017Antragsgebühr für eine Entscheidung über Kostenfestsetzung durch Einspruchsabteilung (Regel 88(3) EPÜ)75,00 +
003Gebühr für eine internationale Recherche1.775,00 +018Beweissicherungsgebühr75,00 +
004Gebühr für eine Recherche internationaler Art - Erstanmeldungen1.205,00 +019Übermittlungsgebühr für eine int. Anmeldung130,00 +
004Gebühr für eine Recherche internationaler Art - alle anderen Fälle1.890,00 +020Anmeldegebühr - Eintritt in die EP-Phase - nicht online210,00 +
005Benennungsgebühr - Für jeden benannten Staat (max. 7x) für vor dem 01.04.2009 eingereichte Anmeldungen100,00 +020Anmeldegebühr - Eintritt in die EP-Phase - online120,00 +
005Benennungsgebühr - Für alle benannten Vertragstaaten für Anmeldungen eingereicht ab dem 01.04.2009585,00 +021Gebühr für vorläufige Prüfung einer int. Anmeldung1.830,00 +
006Prüfungsgebühr - Für vor 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen und für ab 01.07.2005 eingereichte internationale Anmeldungen ohne ergänzenden europäis1.825,00 +022Eintragung von Rechtsübergängen100,00 +
006Prüfungsgebühr - Für ab 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen1.635,00 +023Eintragung oder Löschung von Lizenzen und anderen Rechten100,00 +
007Erteilungsgebühr und Druckkosten (bis höchstens 35 Seiten) oder Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr925,00 +024Löschung der Eintragung Lizenz und anderer Rechte100,00 +
008Zusätzliche Druckkostengebühr für 36. und jede weitere Seite15,00 +025Beglaubigte Abschriften der Patenturkunde50,00 +
009Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift75,00 +026Auszug aus dem europäischen Patentregister40,00 +
010Einspruchsgebühr785,00 +027Gewährung von Einsicht in die Akten (Papierkopien bis 100 S., elektron. Datenträger)50,00 +
011Beschwerdegebühr - für eine Beschwerde, die von einer anderen als den in Regel 6 (4) und (5) EPÜ genannten Einheiten eingelegt wird2.255,00 +029Beglaubigte Kopie (Anmeldung, Prioritätsbeleg, Patenturkunde, sonstige Unterlagen)50,00 +
011Beschwerdegebühr - für eine Beschwerde, die von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 (4) und (5) EPÜ genannten Einheit eingelegt wird1.880,00 +030Auskunftserteilung aus den Akten40,00 +
013Wiedereinsetzungsgebühr, Wiederherstellungsgebühr (EPÜ, PCT)640,00 +031Ausstellung von Empfangsbestätigung per Fax55,00 +
014Umwandlungsgebühr75,00 +033Jahresgebühr für das 3. Jahr470,00 +
015Anspruchsgebühr - für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50235,00 +034Jahresgebühr für das 4. Jahr585,00 +
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