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  • Europäisches Patentamt
Positionen 1-40 von 115
Gebührenart: Beschreibung:
Code: Gültig am: Währung 

Code Beschreibung Betrag in   EUR Code Beschreibung Betrag in   EUR
001Anmeldegebühr - EP Direktanmeldung - nicht online270,00 +015Anspruchsgebühr - Für den 51. und jeden weiteren Anspruch630,00 +
001Anmeldegebühr - EP Direktanmeldung - Online130,00 +016Anspruchsgebühr nach R. 71(4) - für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50250,00 +
002Gebühr für eine europäische Recherche - Zusätzliche Recherche für Anmeldungen eingereicht vor dem 01.07.2005950,00 +016Anspruchsgebühr nach R. 71(4) - Für den 51. und jeden weiteren Anspruch630,00 +
002Gebühr für eine europäische Recherche - Anmeldungen eingereicht ab dem 01.07.20051.390,00 +017Antragsgebühr für eine Entscheidung über Kostenfestsetzung durch Einspruchsabteilung (Regel 88(3) EPÜ)80,00 +
003Gebühr für eine internationale Recherche1.775,00 +018Beweissicherungsgebühr80,00 +
004Gebühr für eine Recherche internationaler Art - Erstanmeldungen1.295,00 +019Übermittlungsgebühr für eine int. Anmeldung140,00 +
004Gebühr für eine Recherche internationaler Art - alle anderen Fälle2.025,00 +020Anmeldegebühr - Eintritt in die EP-Phase - nicht online270,00 +
005Benennungsgebühr - Für jeden benannten Staat (max. 7x) für vor dem 01.04.2009 eingereichte Anmeldungen110,00 +020Anmeldegebühr - Eintritt in die EP-Phase - online130,00 +
005Benennungsgebühr - Für alle benannten Vertragstaaten für Anmeldungen eingereicht ab dem 01.04.2009630,00 +021Gebühr für vorläufige Prüfung einer int. Anmeldung1.830,00 +
006Prüfungsgebühr - Für vor 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen und für ab 01.07.2005 eingereichte internationale Anmeldungen ohne ergänzenden europäischen Recherchenbericht1.955,00 +022Eintragung von Rechtsübergängen110,00 +
006Prüfungsgebühr - Für ab 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen1.750,00 +023Eintragung oder Löschung von Lizenzen und anderen Rechten110,00 +
007Erteilungsgebühr und Druckkosten (bis höchstens 35 Seiten) oder Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr990,00 +029Beglaubigte Kopie (Anmeldung, Prioritätsbeleg, Patenturkunde, sonstige Unterlagen)110,00 +
008Zusätzliche Druckkostengebühr für 36. und jede weitere Seite16,00 +030Auskunftserteilung aus den Akten110,00 +
009Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift80,00 +033Jahresgebühr für das 3. Jahr505,00 +
010Einspruchsgebühr840,00 +034Jahresgebühr für das 4. Jahr630,00 +
011Beschwerdegebühr - für eine Beschwerde, die von einer anderen als den in Regel 6 (4) und (5) EPÜ genannten Einheiten eingelegt wird2.785,00 +035Jahresgebühr für das 5. Jahr880,00 +
011Beschwerdegebühr - für eine Beschwerde, die von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 (4) und (5) EPÜ genannten Einheit eingelegt wird2.015,00 +036Jahresgebühr für das 6. Jahr1.125,00 +
013Wiedereinsetzungsgebühr, Wiederherstellungsgebühr (EPÜ, PCT)685,00 +037Jahresgebühr für das 7. Jahr1.245,00 +
014Umwandlungsgebühr80,00 +038Jahresgebühr für das 8. Jahr1.370,00 +
015Anspruchsgebühr - für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50250,00 +039Jahresgebühr für das 9. Jahr1.495,00 +
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