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  • Europäisches Patentamt
Positionen 1-40 von 151
Gebührenart: Beschreibung:
Code: Gültig am: Währung 

Code Beschreibung Betrag in   EUR Code Beschreibung Betrag in   EUR
001Anmeldegebühr - EP Direktanmeldung - nicht online285,00 +016Anspruchsgebühr nach R. 71(4) - für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50275,00 +
001Anmeldegebühr - EP Direktanmeldung - Online135,00 +016Anspruchsgebühr nach R. 71(4) - Für den 51. und jeden weiteren Anspruch685,00 +
002Gebühr für eine europäische Recherche - Zusätzliche Recherche für Anmeldungen eingereicht vor dem 01.07.20051.040,00 +017Antragsgebühr für eine Entscheidung über Kostenfestsetzung durch Einspruchsabteilung (Regel 88(3) EPÜ)90,00 +
002Gebühr für eine europäische Recherche - Anmeldungen eingereicht ab dem 01.07.20051.520,00 +019Übermittlungsgebühr für eine int. Anmeldung150,00 +
003Gebühr für eine internationale Recherche1.845,00 +020Anmeldegebühr - Eintritt in die EP-Phase - nicht online285,00 +
004Gebühr für eine Recherche internationaler Art - Erstanmeldungen1.415,00 +020Anmeldegebühr - Eintritt in die EP-Phase - online135,00 +
004Gebühr für eine Recherche internationaler Art - alle anderen Fälle2.210,00 +021Gebühr für vorläufige Prüfung einer int. Anmeldung1.915,00 +
005Benennungsgebühr - Für jeden benannten Staat (max. 7x) für vor dem 01.04.2009 eingereichte Anmeldungen120,00 +022Eintragung von Rechtsübergängen120,00 +
005Benennungsgebühr - Für alle benannten Vertragstaaten für Anmeldungen eingereicht ab dem 01.04.2009685,00 +023Eintragung oder Löschung von Lizenzen und anderen Rechten120,00 +
006Prüfungsgebühr - Für ab 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen1.915,00 +029Beglaubigte Kopie (Anmeldung, Prioritätsbeleg, Patenturkunde, sonstige Unterlagen)120,00 +
006Prüfungsgebühr - Für vor 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen und für ab 01.07.2005 eingereichte internationale Anmeldungen ohne ergänzenden europäischen Recherchenbericht2.135,00 +033Jahresgebühr für das 3. Jahr690,00 +
007Erteilungsgebühr und Druckkosten (bis höchstens 35 Seiten) oder Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr1.080,00 +034Jahresgebühr für das 4. Jahr845,00 +
008Zusätzliche Druckkostengebühr für 36. und jede weitere Seite18,00 +035Jahresgebühr für das 5. Jahr1.000,00 +
010Einspruchsgebühr880,00 +036Jahresgebühr für das 6. Jahr1.155,00 +
011Beschwerdegebühr - für eine Beschwerde, die von einer in Regel 7a Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Person eingelegt wird2.015,00 +037Jahresgebühr für das 7. Jahr1.310,00 +
011Beschwerdegebühr - für eine Beschwerde, die von einer sonstigen Person eingelegt wird2.925,00 +038Jahresgebühr für das 8. Jahr1.465,00 +
013Wiedereinsetzungsgebühr, Wiederherstellungsgebühr (EPÜ, PCT)750,00 +039Jahresgebühr für das 9. Jahr1.620,00 +
014Umwandlungsgebühr0,00040Jahresgebühr für das 10. Jahr (konstant ab dem 10. Jahr)1.775,00 +
015Anspruchsgebühr - für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50275,00 +041Jahresgebühr für das 11. Jahr1.775,00 +
015Anspruchsgebühr - Für den 51. und jeden weiteren Anspruch685,00 +042Jahresgebühr für das 12. Jahr1.775,00 +
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